In Spanien wurde ein Verbot für Glücksspielwerbung beschlossen, das aufgrund der scharfen Beschränkungen Anlass für Streit bot. Inzwischen kam es zu einer neuen Entscheidung. Gegen das Gesetz 13/2011 und die damit verbundenen Beschränkungen legte Jdigital beim Verfassungsgericht Beschwerde ein. Jdigital ist der spanische Glücksspielverband. Laut Verfassungsgericht besteht das Werbeverbot fort, denn der Gegenstand der Beschwerde sei erloschen.
Gegen das Verbot von Glücksspielwerbung und das Gesetz 13/2011 legte der spanische Glücksspielverband Jdigital Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Das Gesetz bringt einige Einschränkungen mit, gegen die der Glücksspielverband klagt. Dazu gehört auch das Werbeverbot für Glücksspiel. Das Verfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen. Da der Gegenstand der Beschwerde laut Verfassungsgericht erloschen sei, gilt das Werbeverbot weiterhin.
Gesetzesänderung bereits im November 2022
Das Gesetz 13/2011 dient der Regulierung des Glücksspiels in Spanien und wurde bereits im November 2022 geändert. Das spanische Verfassungsgericht vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit aufgrund der bereits erfolgten Änderung des Gesetzes nicht mehr möglich sei.
Ein Artikel von spanischer Glücksspielbehörde angefochten
Der spanische Glücksspielverband legte konkret gegen den zweiten Absatz über die Regulierung Beschwerde ein. Dieser Artikel verbietet jegliche Form der Werbung für Glücksspiel, aber auch Verkaufsförderung und Sponsoring von Glücksspielen, wenn für die entsprechende Werbung keine Genehmigung vorhanden ist.
Im zweiten Absatz zur Regulierung geht es um die Festlegung von Werbebeschränkungen. Der Glücksspielverband sieht in dieser Regelung einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Laut Verfassungsgericht ist die Beschwerde gegenstandslos, denn eine Änderung des Artikels erfolgte bereits.
Gefährdet das Verbot von Glücksspielwerbung den Spielerschutz?
Der frühere spanische Verbraucherschutzminister Alberto Garzón trieb das Verbot von Glücksspielwerbung voran und wurde dafür von der spanischen Glücksspielbranche immens kritisiert. Jorge Hinojosa, der CEO von Jdigital, erklärte gegenüber der Zeitung Europa Press, dass das Verbot von Glücksspielwerbung den Spielerschutz gefährden könne.
Laut Hinojosa sei Werbung ein wirksames Mittel, um Online-Glücksspieler gezielt auf Plattformen für Glücksspiel zu lenken, die lizenziert sind. Solche Plattformen erfüllen alle Anforderungen zum Schutz und zur Sicherheit von Glücksspielern. Mit Werbung könnten die Spieler wirksam darauf aufmerksam gemacht werden.
Im Verbot von Werbung sieht Hinojosa eine höhere Gefahr, dass sich Spieler für illegale Glücksspielangebote entscheiden. Die Gefahr einer Spielsucht und der daraus resultierenden Folgen könnte dadurch verstärkt werden.
Neuer Kurs des jetzigen Verbraucherschutzministers ist unwahrscheinlich
Alberto Garzón ist in der neuen spanischen Regierung nicht mehr Verbraucherschutzminister. Er war für sein hartes Vorgehen gegen Glücksspiel bekannt. Neuer spanischer Verbraucherschutzminister ist Pablo Bustinduy. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass er einen neuen Kurs einschlägt und weniger streng gegen Glücksspiel ist.
Pablo Bustinduy ist als Verbraucherschutzminister auch für das Glücksspiel zuständig. Ende letzter Woche gratulierte ihm Jdigital zu seiner Ernennung. Der Verband betonte, dass er sich verpflichtet fühle, die Glücksspielbehörde darauf hinzuweisen, dass die in der Glücksspielbranche beschäftigten Unternehmen ihre Verbündeten seien und die Behörde damit ein Teil des Marktes ist.
Die Regierung kündigte eine Überarbeitung der Glücksspielgesetze an. Die aktuelle Legislaturperiode wird zeigen, ob die Worte des Glücksspielverbands bei diesen Änderungen beachtet werden und ob es hinsichtlich der Werbebeschränkungen noch zu einem Umdenken kommen könnte.
